Infothek
Arbeitsrechtliche Manipulationen zu Lasten der Sozial- und Krankenversicherung nicht rechtmäßig
Die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht zur Krankenkasse kann nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden. Eine Vereinbarung von Erstattungsansprüchen kann die Versicherungsträger nicht binden. Aus einem kollusiven Zusammenwirken zu Lasten der Solidargemeinschaft kann kein Anspruch auf Beitragserstattung entstehen.
mehrFür Gutscheinkarten verwendete Klausel in AGB eines Streamingdienst-Anbieters unwirksam
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Streamingdienst-Anbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, unwirksam ist.
mehrÜberprüfung der Steuerbegünstigung von Vereinen - Finanzämter informieren über Abgabepflicht
Viele Vereine könnten demnächst vom Finanzamt ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten, da das Finanzamt in der Regel alle drei Jahre überprüft, ob Vereine und andere Organisationen in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.
mehrLiegt eine Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs trotz siebenjähriger Verlustperiode vor?
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob ein Flugzeug mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren.
mehrZusammenhängender Urlaub darf nicht pauschal wegen Personalengpässen abgelehnt werden
Das Landesarbeitsgericht Thüringen stellte klar, dass Arbeitgeber die Urlaubslänge nicht pauschal begrenzen dürfen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.